FDP lehnt Kreishaushalt ab
Fragwürdige Förderungen und falsche Schwerpunkte
Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Haushalt in der gestrigen Kreistagssitzung abgelehnt.
Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Alexander Engel, begründet die Ablehnung mit drei wesentlichen Punkten:
„1. Die vom Kreistag Anfang des Jahres beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden bislang nicht umgesetzt.
2. Um in einer polyzentrischen Metropolregion mithalten zu können, müssen Projekte mit Blick auf Digitalisierung, Mobilität und Demographie deutlich energischer und zügiger vorangetrieben werden. Unsere Anträge hierzu sind ein erster Schritt, weitere müssen jedoch folgen.
3. Trotz angespannter Haushaltslage werden fragwürdige Fördermittel ausgeweitet. Die Förderung der E-Lastenräder wird kein Kilogramm CO2 einsparen und keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Dieses Geld wäre im Breitbandausbau, im Ausbau eines Elektroladesäulennetzes oder in der Haushaltskonsolidierung besser angelegt.“
Das Konstanthalten der Kreisumlage und die Ausschüttung eines Einmalbetrages an die Kommunen ist nach Auffassung der Liberalen begrüßenswert, die gleichen strukturellen Defizite, die seitens der FDP schon bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 angeführt wurden, bestehen jedoch immer noch. Hier habe es im Wesentlichen seit der letzten Haushaltsverabschiedung keine Verbesserungen oder Veränderungen gegeben.
Auch bei der politischen Perspektive beschäftige sich der Kreis zu sehr mit sich selbst. Dies habe insbesondere die Haushaltseinbringung des Landrates belegt.
Chancen und Perspektiven ergeben sich aber vor allem dann, wenn man den Kreis über seine Grenzen hinaus als Teil einer polyzentrischen Metropolregion positioniere.
Deswegen begrüßen die Freien Demokraten die vom Kreistag beschlossene Vertiefung ihres Antrages zur Einführung einer Mobilitäts-App im Fachausschuss. Hiermit gehe der Kreis einen ersten Schritt zur Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel.
Bei den Anträgen der übrigen Fraktionen sehen die Liberalen insbesondere die Ausweitung der Förderung für E-Lastenfahrräder kritisch. Die Fördermittel aus dem bereits bestehenden Programm seien bis jetzt kaum abgerufen worden. Die Volumenausweitung sei daher schon nicht nachvollziehbar, eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz ohnehin fragwürdig oder nicht messbar. Die FDP fordert daher die unmittelbare Einstellung des Förderprogramms. Das hier eingesparte Geld ließe sich an anderer Stelle zielführender verwenden: Beispielsweise zum Ausbau von Fahrradverwahrmöglichkeiten und Park & Ride Anlagen, an Bushaltestellen und neuralgischen ÖPNV Knotenpunkten.
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist nach Auffassung der Liberalen richtiger Weise sehr aktiv im Bereich des Klimaschutzes. Hier werde bereits heute vorbildliche Arbeit geleistet. Die weitere zum Teil maßlose finanzielle Ausweitung von Programmen bei fraglichem Kosten-Nutzen-Verhältnis sei jedoch falsch. Wichtig wäre es im sozialen Bereich stärker zu investieren, um dem zukünftig insbesondere den Rheinisch- Bergischen Kreis besonders hart treffenden demographischem Wandel entgegenzuwirken. Deswegen sei es gut, dass der FDP-Antrag zur Einrichtung einer Pflegeschule angenommen wurde. Durch die Einrichtung einer Pflegeschule könne ein Leuchtturmprojekt geschaffen werden, welches dem auch im Kreis spürbaren Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirkt. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssten zwingend folgen, um den Kreis fit für die Zukunft zu machen.