Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm

Zukunftsfähige Kommunen für den Rheinisch Bergischen Kreis

 

Solide Finanzen – effiziente Verwaltung

 

Die Jungen Liberalen betrachten Behörden und Verwaltungen als Institutionen, die in erster Linie dem Bürger dienen und ihm Chancen und Freiheiten ermöglichen. Ausgeuferte bürokratische Prozesse verhindern dies aber zu häufig. Wir wünschen uns, diese Prozesse wieder zu vereinfachen und Hürden abzubauen, die nicht absolut notwendig sind. Deshalb setzten wir uns dafür ein, Verwaltungsstrukturen zu entschlacken und zu modernisieren. Insbesondere die Digitalisierung schafft hier neue Möglichkeiten. Verwaltungsgänge können so vereinfacht und effizienter gestaltet werden.

Wir fordern daher die vollständige Digitalisierung aller Behörden und Verwaltungen im Kreisgebiet. Weiterhin sollten Behördengänge soweit möglich online getätigt werden können. Für personengebundenen Verwaltungskontakt sollen mobile Bürgerbüros dezentral aufgestellt werden.

Einerseits werden so zeitraubende Behördengänge vermieden und Verwaltungsprozesse laufen schneller ab. Andererseits führt eine effizient arbeitende Verwaltung auch zu Kosteneinsparung und Freiräume für die Beschäftigten. Diese eingesparten finanziellen Ressourcen sind für die kommunale Zukunftsfähigkeit unabdingbar und ist Teil einer unbedingt wiederherzustellenden Generationengerechtigkeit . So können die zum Teil sehr knapp bemessenen oder sogar defizitären Haushalte konsolidiert werden. Gleichzeitig werden finanzielle Mittel frei, mit denen wichtige freiwillige Leistungen, wie Schulsanierungen, infrastrukturelle Maßnahmen und kulturelle Angebote finanziert werden könnten.

Zusätzlich kann so dem, auch den Behörden und Verwaltungen drohenden, durch den demographischen Wandel bedingten Fachkräftemangel begegnet werden. Es wird nämlich sicher gestellt, dass notwendige Verwaltungsprozess auch mit weniger Personal sicher und zügig funktionieren.

 

Mobilität & Infrastruktur

 

Die Jungen Liberalen begreifen es als Zugewinn an Freiheit in kurzer Zeit große Distanzen überwinden zu können. Sie ermöglicht uns neue Orte zu entdecken, leichter andere Menschen zu erreichen, weiter entfernte Arbeitsstellen zu erreichen und so am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. Diese Bewegungsfreiheit wird durch neue Mobilitätskonzepte und fortschrittliche Antriebsformen ausgeweitet und gleichzeitig Verkehrswege und Umwelt entlasten. Im Rheinisch-Bergischen Kreis fehlen für dies artige innovative Konzepte die notwendigen Ideen und Investitionen. Wir möchten in unserem Kreisgebiet die Mobilität nachhaltig verbessern, ohne einzelne Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Vielmehr wollen wir durch eine intelligente Vernetzung von Verkehrsmitteln und effiziente Steuerung von Verkehrsflüssen die Umweltverträglichkeit unserer Mobilität steigern.

Wir fordern daher einen gezielten Ausbau des Radwegenetzes unabhängig von bestehenden Straßen. Ein Radweg neben oder gar auf der Straße steigern die Attraktivität des Fahrrades nicht. Denn das Risiko von Unfällen ist groß und meistens ist die Wegstrecke erheblich länger. Ein modernes Radwegenetz muss einzelne Orte direkter und kürzer miteinander verbinden, um Wegstrecke und Fahrzeit zu verkürzen. Zusätzlich müssen Bushaltestellen mit sicheren Verwahrmöglichkeiten für Fahrrädern und Ladstationen für E-Bikes ausgestattet werden um einen reibungslosen und komfortablen Umstieg auf den ÖPNV für längere Strecken zu ermöglichen. An neuralgischen Stellen ist das Park and Ride System konsequenter umzusetzen. Dies bedeutet zum einen die Ausweitung bzw. Schaffung von Parkflächen und zum anderen die Bereitstellung von Ladestationen zur Aufladung der Batterien elektrischer Autos.

Wir fordern eine kostengünstige und vereinheitlichte Presigestaltung. Die Berechnung der Presie muss nachvollziehbar und gerecht sein. Jeder Schüler soll außerdem unabhängig der Entfernung seines Wohnortes von seiner Schule ein kostenloses Schülerticket erhalten. Bus, Bahn & Verkehrsknotenpunkte sollen außerdem mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden.

Bei der Ausweitung des ÖPNV-Angebots sind besonders die ländlichen Regionen des Kreisgebietes zu beachten, die zum Teil eine schlechte und unzuverlässige Anbindung haben. Weiterhin sollten infrastrukturelle Großprojekte nicht von vornerein ausgeschlossen werden. Wir fordern daher die Verlängerung der Linie 1 bis nach Spitze, der Linie 4 bis nach Odenthal und der Linien 3 bzw. 18 bis nach Bergisch Gladbach. Hier ist auch eine Verlängerung bis in die nördlicheren Kreisgebiete denkbar. Bei einer Verlängerung der S-Bahn Linie 1 bis Leverkusen fordern wir eine Routenführung über Leichlingen. So wird im Rheinisch-Bergischen Kreis eine gute Anbindung an das Düsseldorfer Stadtgebiet sichergestellt und der Bahnknotenpunkt Köln zusätzlich enlastet. Schlussendlich müssen auch innovative Verkehrsmittel wie beispielsweise Seilbahnen in Erwägung zu ziehen. Sie sind meist schneller und kostengünstiger realisierbar als schienengebundene Transportmittel. In diesem Zusammenhang fordern wir auch den konsequenten Einsatz smarter Verkehrssteuerung.

Zusätzlich muss auch die Verkehrsinfrastruktur für PKW gepflegt und ausgebaut werden. Gerade in Zeiten niedriger Zinsniveaus muss in Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

 

Klima- & Umweltschutz

 

Als Junge Liberale Rhein-Berg bekennen wir uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommen die menschengemachte globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Für uns Junge Liberale muss Klimaschutz  jedoch in erster Linie eines sein: effizient und technologieoffen. Auch in der Kommune lehnen wir deshalb bloße Symbolpolitik ab. Wir wollen uns daher immer für konkrete Ideen einsetzen, die im Einzelfall tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kein Lösungsweg darf von vorneherein ausgeschlossen werden. Wir sind uns bewusst, dass rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind, um Standards zu definieren. Niemals dürfen daraus aber unverhältnismäßige Einschränkungen auf die Freiheit der Bürger entstehen. Wir wollen uns vor Ort in Kommunen und Kreis für eine pragmatische Klimapolitik einsetzen, die dort ansetzt, wo am meisten CO2 eingespart werden kann, abseits jeglicher politischer Ideologie. Effektiver Klimaschutz fängt in der kleinsten staatlichen Entität an.

Konkret fordern wir für den Rheinisch Bergischen Kreis aktiv Aufforstung zu betreiben und Bäume als die effektivsten CO2 Filter vermehrt zu nutzen. Dabei sollte gleichzeitig maßvoll vorgegangen werden um eine regionentypische Flora wiederherzustellen und ein natürliches Gleichgewicht zwischen Wälder und Wiesen zu schaffen. Gerade großzügige Wiesen sind für den Insektenschutz überlebenswichtig und deutliche effektiver als vereinzelnde Blühstreifen an Straßen- und Feldrändern.

Zusätzlich fordern wir die Moorgebiete der bergischen Heidetrasse im größtmöglichen Umfang zu erhalten. Denn Moore speichern mehr CO2 als jedes andere Ökosystem der Welt und deren Renaturierung kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Schlussendlich müssen die Fuhrpärke der kommunalen Verwaltungen und der Verkehrsbetriebe aus alternative umgerüstet werden.

 

Jugendkultur & Teilhabe – Bildung & Sport

 

Der Kreis lebt von seinen jungen Menschen und muss verstärkt auf junge Menschen setzen, die gerne hier leben. Wir Junge Liberale Rhein Berg möchten uns dafür einsetzen, kreisweit ein gutes und breites Angebot an Orten und kulturellen Angeboten für junge Menschen zu schaffen. Dazu gehört es, eine gute Vernetzung unter den Jugendzentren und Jugendkulturangeboten untereinander zu erreichen. Zusätzlich muss die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen ermöglicht und besser gefördert werden.

Zu einer lebendigen Gesellschaft gehören alle. Wir Junge Liberale Rhein-Berg möchten uns besonders darum bemühen, Menschen, die Inklusion innerhalb von Kultur-Freizeitangeboten und im Sport im Kreis voranbringen, stärker zu unterstützen und einzubinden. Eine aktive Gesellschaft braucht Vereine, die attraktive Möglichkeiten anbieten können, Sport zu treiben – ebenfalls im Zeichen der Inklusion für und mit allen. Dazu brauchen die Vereine Räume. Wir Junge Liberale Rhein-Berg möchten uns für den Erhalt und die Schaffung entsprechender Orte einsetzen und die Vereine im Kreis aktiv unterstützen. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass zukünftig Spontananmeldungen von Kulturveranstaltungen möglich sind. Die Städte und Kommunen sollten hierfür passende Flächen zur Verfügung stellen.

Neben kulturellen & sportlichen Freizeitangeboten setzten wir uns auf intensiv für zukunftsfeste Schulen als elementarste Bildungsstätte ein. Hier wollen wir einerseits erzielen, dass die Schulgebäude ein attraktives Umfeld bieten in dem sich Schüler wohlfühlen. Dies beinhaltet Investitionen in die Erneuerung & Instandhaltung der Toilette, der Klassenzimmer, der Flure und der Sporteinrichtungen. Andererseits ist uns die Digitale Ausstattung der Schulen wichtig. Hier wollen wir uns intensiv für einen zügigen Breitbandanschluss, für adäquate Hardwarelösungen und eine solide Administration der digitalen Einrichtungen, die nicht durch den Lehrkörper selber erfolgt,  einsetzen.

Wirtschaft & Touristik

 

Der Kreis braucht starke Unternehmen, um sichere Arbeits- & Ausbildungsplätze in der Region zu schaffen. Denn wohnortnahe Arbeitsplätze sind ökologisch sinnvoll & ökonomisch vernünftig. Zusätzlich führt ein höheres Gewerbesteueraufkommen zu entspannteren Haushaltssituationen. Hierdurch können wünschenswerte Leistungen in Bildung, Infrastruktur & Kultur angeboten und die z.T. hohe Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte überwunden werden.

Konkret fordern wir die weitere Stärkung der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderung mbH (RBW). Hierbei erachten wir eine verstärkte Vernetzung der Gesellschaft mit der IHK, den städtischen & kommunalen Wirtschaftsförderungen und den ansässigen Unternehmen als zielführend. Der Fokus liegt dabei auf einer kommunenübergreifenden Zusammenarbeit zur Schaffung neuer überregionaler Gewerbegebiete.

Weiterhin muss seitens Politik und Verwaltung ein Umfeld geschaffen werden, das Gewerbetreibende & Händler unterstützt und nicht behindert. Ein erster Schritt wären der Abbau bürokratische Regularien & ungerechtfertigter Aufgaben. Zusätzlich ist eine Beratung ansiedlungsinteressierter Betriebe und eine schnelle Umsetzung von Genehmigungsverfahren wichtig für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinisch-Bergischer Kreis.

NRW ist mittlerweile vor Berlin Gründungsland Nummer 1 in Deutschland. Hiervon muss auch der Rheinisch-Bergische Kreis von profitieren. Wir wollen, dass der Kreis zukünftig eine Vorreiterrolle gerade bei digitaler Wirtschaft und Gründerkultur einnimmt. Hierfür müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden, die den Kreis und seine Städte & Kommunen attraktiv für Start-ups macht. Unmittelbare Voraussetzung ist die Digitalisierung aller notwendigen Behördenkommunikationen. Weiterhin gilt es die Beratungsangebote der RBW bezüglich rechtlicher Aspekte und Förderinitiativen weiter auszubauen und die verschiedenen Angebote, Initiativen & Kompetenzen in einem Gründungszentrum zu bündeln.